Freie Wähler unterstützten Protest-Aktionstag in Franken

Beschleunigtes Planungsverfahren würde auch die Ultranet-Stromtrasse in Franken betreffen

Am Sonntag fanden in zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Ultranet, Juraleitung, Südlink, Südostlink und Ostbayernring Aktionen statt, um gegen die Beschleunigung von Planungsverfahren durch Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau zu protestieren. Nachdem der Aufruf in Franken zunächst ohne Reaktion geblieben war, hatte Ortsvorsteher Hans Jürgen Koffer die Initiative ergriffen und die Fraktion der Freien Wähler Sinzig über diese Aktion informiert. So trafen sich Mitglieder der Freien Wähler und Bewohner aus Franken, unter Einhaltung der geltenden Vorschriften mit dem gebotenen Abstand zueinander, in Sichtweite der bestehenden Stromtrasse. „Gemeinsam mit den Frankener Bürgerinnen und Bürgern wollen wir damit ein Zeichen setzen, gegen die Planung und die übereilte Verabschiedung des Planungssicherungsgesetzes“ begrüßte Jürgen Koffer die Teilnehmer. Es sei schade, dass die Initiative der Frankener wenig Anklang fände, befand Ruth Adams. „Die Freien Wähler unterstützen die berechtigten Einwände“, so Ratsmitglied Reiner Friedsam. Im Stadtrat sei die Stellungnahme gegen die geplante oberirdische Trassenführung des Ultranet gemeinsam mit allen Fraktionen auf den Weg gebracht worden.

Öffentlichkeit soll ausgeschaltet werden

Unter dem Vorwand, das Planungssicherungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren wie die geplanten Stromtrassen nötig, werden bestehende Bürgerrechte eliminiert, erläuterte Ruth Adams. Das PlanSiG soll Anwendung für alle Verfahren – auch für laufende Netzausbauverfahren – finden, die durch 22 bestehende Gesetze geregelt sind. Davon betroffen sind zentrale Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Atomgesetz. Die Öffentlichkeit werde dabei in ihrer prüfenden Funktion ausgeschaltet.

„Wir sind für die Energiewende, aber unter Berücksichtigung insbesondere der gesundheitlichen Belange der Bevölkerung“ so der Tenor der Teilnehmer. Gerade in Franken sei man bereits heute von der unmittelbar angrenzenden Höchstspannungs-Trasse betroffen, da Mindestabstände nicht eingehalten würden. Die bestehende Trasse soll laut Planungsunterlagen künftig auch für die Ultranet Gleichstromübertragung genutzt werden. „Keine Experimente mit Menschen!“ war auf einem von den Frankener Bewohner mitgebrachten Plakate zu lesen.